18. August 2018 Fraktionen fordern Strategiepapier
Bremens Psychiatrie muss bis 2021 neue übergreifende Strukturen bekommen, sich von Krankenhausbetten wegorientieren und Betroffene stärker einbeziehen: So hatte es die Bürgerschaft am 13. Januar 2013 beschlossen. In einer Sondersitzung zur Fünf-Jahres-Bilanz hat sich am Donnerstag die staatliche Gesundheitsdeputation nun der Frage gewidmet, wie sich die Dinge seither entwickelt haben. Unzufrieden mit dem bisher Erreichten hatte sich im Vorfeld unter anderem der Landesverband der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) geäußert, der in einer Stellungnahme Bremen nur punktuell Fortschritte in Richtung zeitgemäßer Behandlungskonzepte bescheinigt.
Kritik gab es auch von Nima Pirooznia, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Es sind bislang gefühlt sehr kleine Schritte erfolgt. Wir hätten uns nach fünf Jahren etwas anderes gewünscht“, sagt er und unterstreicht: „Die Zahl der psychiatrischen Betten im Klinikum Bremen-Ost muss unverzüglich verringert werden, damit die ambulante Versorgung in den Stadtteilen weiter ausgebaut werden kann. Wirtschaftliche Interessen der GeNo dürfen dem nicht im Wege stehen. Bis Ende des Jahres muss das Gesundheitsressort eine Strategie mit klarer Zeitschiene vorlegen, wie die nächsten Schritte zur Umsetzung der in großer überfraktioneller Einigkeit von der Bürgerschaft beschlossenen Psychiatriereform aussehen sollen. Jeder Mensch kann psychisch krank werden und muss dann schnelle und passende Hilfe in der Nähe seines Lebensumfelds finden.“
Applaus für den Arbeitskreis
Vertreter verschiedener Einrichtungen kamen in der Sitzung zu Wort; darunter Mitglieder des Arbeitskreises „Neue Psychiatrie im Bremer Westen“, die das von ihnen erarbeitete Modellkonzept für eine regionale psychiatrische Versorgung psychisch kranker Menschen vorstellten und dafür Applaus ernteten. Deutliche Kritik unter anderem durch die externen Gutachter Karl Beine und Nils Greve gab es hingegen für das Transfonnationskonzept, das Vertreter des Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) präsentierten. „Das ist nicht im Geiste der Psychiatriereform und entspricht nicht dem, was wir wollen - nämlich die Ambulantisierung in den Regionen vorantreiben und stationäre Betten abbauen“, unterstreicht dazu auch der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch. Als „Meilenstein“ bezeichnet er den Beschluss, den SPD, CDU und Grüne in die Sitzung eingebracht hatten und mit Hilfe der FDP bei Enthaltung der Linken nun auch verabschiedeten. Die Deputation bekräftigt darin den Bürgerschaftsbeschluss von 2013, erkennt die bisherigen Umsetzungsschritte an und bittet Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD), bis zum Jahresende ein Strategiepapier vorzulegen, wie die Reform weiter vorangebracht werden soll.
Der Direktor des Zentrums für psychosoziale Medizin am Klinikum Bremen-Ost (KBO) der Geno, Jens Reimer, zeigte sich im Anschluss zufrieden mit der Sitzung. Die Geno habe darstellen können, dass sie sich im Einklang mit den Zielen der Psychiatriereform befinde: „Und auch, dass wir vieles auf den Weg gebracht haben und manches noch der Verbesserung bedarf.“ Der·von der Deputation gefasste Beschluss sei gut: „Die Frage ist, wie er umgesetzt wird. Politische Beschlüsse sind häufig abstrakt formuliert. Es wäre mir wichtig, dass sie mit Indikatoren hinterlegt werden und dass man guckt, welcher Träger was umsetzen kann.“