Patient*innen Information Datenschutz

 

 


Informationspflichten gemäß Artikel 13, 14 EU-DSGV

 

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

 

gemäß unserer gesetzlichen Verpflichtungen möchten wir Sie hiermit über die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Gesellschaft für Ambulante Psychiatrische Dienste GmbH (im Folgenden GAPSY) informieren. Soweit im Folgenden von „Patient*in" die Rede ist, ist hier-mit „Patient*in und deren gesetzliche Vertreter*in/rechtliche Betreuer*in" gemeint.

 

Die verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Gesellschaft für Ambulante Psychiatrische Dienste GmbH, Waller Heerstraße 103, 28219 Bremen
Tel.: 0421-17835-0 Fax: 0421-17835-199 | E-Mail: info@gapsy.de

Unser Datenschutzbeauftragter ist Herr Rechtsanwalt Tobias K. Eicke von der Merentis DataSec GmbH, Kurfürstenallee 130, 28211 Bremen
Tel.: 0421-2380461 | Fax: 0421-2380410 | E-Mail: teicke@merentis.com

 

Wir verarbeiten die folgenden Arten von Daten:


Personenstammdaten (Name, Adresse und andere Kontaktdaten) der Patient*in sowie ihrer gesetzlichen Vertreter*innen/rechtlichen Betreuer*innen, Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail) der Patient*in sowie ihrer gesetzlichen Vertreter*innen/rechtlichen Betreuer*innen, die Ver-tragsstammdaten (Vertragsbeziehung), die Behandlungsdokumentation (z.B. gesundheitliche Angaben, Verlaufsdokumentation etc.), die Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten, die Pla-nungs- und Steuerungsdaten sowie Auskunftsangaben von Dritten, z.B. von Behörden (z.B. Ärzt*innen, Kliniken, Jugendamt, Gesundheitsamt, Jobcenter etc.), Bevollmächtigten oder recht-lichen Betreuer*innen.

 

Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind:
Der Zweck der Verarbeitung besteht in der Erfüllung Ihres Patient*innenvertrages.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 EU-DSGVO) erfolgt:
• aufgrund einer Einwilligung i.S.d. Art. 6 Abs. 1a EU-DSGVO,
• für die Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Betroffenen erfolgen i.S.d. Art. 6 Abs. 1b EU-DSGVO,
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt i.S.d Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO, welche sich aus den Sozialgesetzbüchern ergibt,
• um lebenswichtige Interessen des Betroffenen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen i.S.d. Art. 6 Abs. d EU-DSGVO.

Soweit Sie der GAPSY Ihre Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Vereinbarung auf Basis dieser Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt jedoch erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.


Quellen:
Die GAPSY verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen des Pati-ent*innenvertrages direkt von Ihnen erhält oder von Dritten, z.B. von Behörden (z.B. Ärzt*innen, Kliniken, Krankenkassen, Jugendamt, Gesundheitsamt, etc.), Bevollmächtigten oder rechtlichen Betreuer*innen.

 

Empfänger von personenbezogenen Daten:
Innerhalb und außerhalb des Unternehmens erhalten folgende Stellen die Daten der Patient*in (Empfänger ausschließlich in Deutschland):
• Innerhalb des Unternehmens: die Leistungsabrechnung.
• Außerhalb des Unternehmens: an der Versorgung Beteiligte (wie z.B. Ärzt*innen, Kran-kenkassen, Pflegekassen, etc.) sowie Dienstleister i.S.d. Art. 28 EU-DSGVO (wie z.B. der Softwaredienstleister, der bei einer Fehlerbehebung ggf. Zugriff hat).

 

Speicherung Ihrer Daten:
Die Speicherung erfolgt mindestens für die Dauer des Patient*innenvertrages. Darüber hinaus erfolgt die Speicherung der Daten und entsprechenden Buchhaltungsunterlagen basierend auf den gesetzlich vorgegebenen Aufbewahrungsfristen für 10 Jahre oder bei z.B. möglichen Scha-densersatzforderungen bis maximal 30 Jahre. Nach Ablauf dieser maximalen Speicherdauer werden die Daten der Patient*in unverzüglich gelöscht.

 

Ihre Rechte:
Die Patient*in hat das Recht auf Auskunft über die sie/ihn betreffenden personenbezogenen Da-ten sowie auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung. Weiterhin hat die Patient*in ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenüber-tragbarkeit. Genaueres hierzu in Abschnitt III der EU-DSGVO.

 

Zum Widerspruchsrecht:
Die Patient*in hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer/seiner besonderen Situation erge-ben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie bzw. ihn betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund einer Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse und einer Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Legt die Patient*in Widerspruch ein, wird die GAPSY die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, sie kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der Patient*in überwie-gen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an: Gesellschaft für ambulante psychiatrische Dienste GmbH, Waller Heerstraße 103, 28219 Bremen
Tel.: 0421-17835-0 | Fax: 0421-17835-199 | E-Mail: info@gapsy.de

 

Beschwerderecht:
Sie haben ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven Tel.: 0421-3612010 | Fax: 0421-49618495 | E-Mail: office@datenschutz.bremen.de

 

Gründe für die Bereitstellung:
Im Rahmen des Patient*innenvertrages muss die Patient*in nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung oder Beendigung der Behandlung er-forderlich sind. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist sowohl gesetzlich, als auch vertraglich vorgeschrieben und für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die Leistungserbringung ordnungsgemäß durch-führen zu können und um den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der GAPSY be-züglich der Qualitätssicherung und korrekten Abrechnung nachkommen zu können.

 

Sonstiges:
Die GAPSY nutzt keine automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Ent-scheidung über die Begründung und Durchführung der Betreuung. Die Daten des Patient*innen werden nicht mit dem Ziel verarbeitet, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling).